AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen andersd‘d Tracht

§ 1 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag Mitterfels.

§ 2 Gerichtsstand

Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheck-Klagen) in Mitterfels. Das zuerst angerufene Gericht ist zuständig.

§ 3 Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager bzw. Fabrik. Die Versandkosten trägt der Käufer. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager wird die Fracht ab Fabrik berechnet; stattdessen kann ein pauschalisierter Lieferzuschlag in Rechnung gestellt werden. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit Lieferung ab Fabrik oder Auslieferungslager auf den Kunden über. Dies gilt auf dann, wenn im Einzelfall frachtfreie Zusendung oder Zufuhr durch den Verkäufer vereinbart ist. Die Ware ist versichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart ist. Wenn infolge des Verschulden des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

§ 4 Sonderanfertigungen

Bei Aufträgen auf Sonderfertigungen bedürfen alle Angaben über Ausführung, Abmessung, Qualitäten, Mengen usw. ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung. Soweit nicht anders vereinbart, verbleibt die Gestaltung bei Eigenentwicklungsaufträgen nach Vorlagen gleich welcher Art beim Verkäufer. Geringe Abweichungen auch Nachfolgender Aufträge können produktionsbedingt sein und werden vom Käufer akzeptiert. Bei Fertigung nach Muster, Zeichnung oder Angaben des Bestellers haftet dieser für eine Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie von Gesetzen, von denen wir keine Kenntnis haben. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im Branchenüblichen Umfang bis zu 10% der bestellten Mengen gegen Berechnung behalten wir uns vor.

§ 5 Lierferzeit

Die Lieferungsfristen werden so bestimmt, dass sie bei ordnungsgemäßem Gang der Fertigung eingehalten werden können. Dennoch gilt die Lieferzeit nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bist zum Ende der Lieferfrist das Lager bzw. die Fabrik verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist. Soweit wir selbst in Verzug geraten, kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurücktreten. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse in unserem Unternehmen oder bei unserem Unterlieferanten, z. B. durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen sowie solcher unverschuldeten Betriebsstörungen; insbesondere in der Auslieferung wesentlicher Rohstoffe.

Eintreten der Hindernisse werden dem Besteller unverzüglich mitgeteilt. Wird die Lieferung oder Leistung durch einen der oben aufgeführten Umstände unmöglich, werden wir von unseren Lieferverpflichtungen befreit. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist seinerseits vom Vertrage zurückzutreten.

§ 6 Mängelrüge

Beanstandungen müssen unverzüglich - gemäß § 377 HGB - bis spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Entgegennahme der Ware, uns schriftlich mitgeteilt werden. Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, der Ausrüstung, des Designs dürfen nicht beanstandet werden. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht, unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers, nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Für versteckte Mängel gilt die gesetzliche Regelung § 377 HGB. 

§ 7 Zahlung

Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern eine Vorzeitige Lieferung im Sinne der Vertragspartner gerechtfertigt ist, können die Durchführungsbestimmungen Ausnahmen von dieser Regelung festsetzen. Rechnungen sind sofort, ohne Abzug, zahlbar. Wir behalten uns vor, Neukunden nur per Vorkasse zu beliefern. Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit unseres Bestellers voraus. Bei Bekanntwerden von Gründen, die eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers vermuten lassen und dem gemäß die Durchsetzung unserer Ansprüche gefährdet wird, sind wir berechtigt, sofortige Stellung von Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle noch nicht erfolgte Lieferungen zurück zu halten und vom Vertrag zurück zu treten. Dies entbindet den Besteller nicht von seinen Verpflichtungen aus den von uns bereits erfüllten Teilen des Vertrages.

§ 8 Zahlungsverzug

Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 7% über Bundesbankdiskont berechnet. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrage verpflichtet. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung ein, so werden alle Forderungen des Verkäufers, auf gestundete und solche, für die Wechsel oder Schecks gegeben worden sind, sofort fällig. Außerdem kann der Verkäufer Vorauskasse verlangen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Verkäufer und Käufer Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Barzahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Im Falle der Zahlung auf Scheck-/Wechsel-Basis bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels durch den Käufer bestehen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung von Forderungen solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. 

§ 10 Allgemeines

Soweit nicht anders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Auftragtsbestätigungen des Käufers werden nicht akzeptiert, wenn sie nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein, so bleiben die üblichen Bestimmungen voll wirksam.